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Ihre SPD Flossenbürg

Roman Schell

1.Vorsitzender

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Topartikel Arbeitsgemeinschaften Spendenaktion für die Tafel

So viel Ware wie noch nie für die Tafel

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Pamela Wünsche, Andrea Egner, Josef Gebhardt und Günter Regn (von links) staunen nicht schlecht über die Spendenbereitschaft für die "Tafel". So viele Waren wie noch nie sind heuer zusammengekommen. Bild: nm

 

Flossenbürg. (nm) Zwei Wochen Zeit nahmen sich Vertreterinnen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Mit Andrea Egner an der Spitze und mit Pamela Wünsche riefen sie zu Spenden für die Tafel Weiden-Neustadt auf. "Kauf eins mehr" lautete die Aufforderung im Lebensmittelgeschäft Regn. Daran hielt sich kaum jemand. Meist landeten mehrere Artikel in den Körben. Der Bogen spannte sich von Grundnahrungsmitteln über Hygieneartikel und Lebkuchen bis hin zu Adventskalendern. Ein junger Mann finanzierte gleich zwei mit Nikoläusen gefüllte Paletten. Hinzu kamen zahlreiche Geldspenden. Die Hausherrn Günter und Christoph Regn unterstützten die Aktion tatkräftig. Der Vorsitzende der Hilfsgemeinschaft Josef Gebhardt hatte zusammen mit den Frauen alle Hände voll zu tun, um die Gaben im Lieferwagen zu verstauen.

 

Quelle: Der Neue Tag 05.12.2020

Veröffentlicht am 08.12.2020

 

Landespolitik 15-Kilometer-Radius-Regelung außer Vollzug

Verwaltungsgerichtshof setzt auf Antrag der SPD 15-Kilometer-Radius-Regelung außer Vollzug
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Bürgerinnen und Bürger können nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht - Christian Flisek: Auch in Krisenzeiten ist auf den Rechtsstaat Verlass

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold begrüßt die heutige (26. Januar) Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur 15-Kilometer-Radius-Regel im Eilverfahren. Das Gericht hat auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion, vertreten durch den Passauer Landtagsabgeordneten Christian Flisek, die in der Elften Bayerischen Infektiosschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember festgelegte Regelung mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arnold: „Es ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Die Entscheidung des VGH macht klar, dass auch in Pandemiezeiten, Regelungen, die über das Ziel hinausschießen, rechtlich unklar und praktisch unanwendbar sind, keinen Bestand haben dürfen. Der VGH hat unmissverständlich dargelegt: Der 15-Kilometer-Radius Regelung fehlt es schwerwiegend an hinreichender Bestimmtheit. Die Bürger und Bürgerinnen können aus ihr nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht. Der strenge Maßstab, der an die mit Bußgeld belegten Regelungen zu stellen ist, wird von dieser Regelung bei summarischer Prüfung nicht erfüllt. Dieser Mangel wiegt laut VGH so schwer, dass die Außervollzugsetzung deutlich geboten ist. Die 15-Kilometer-Radius Regelung ist danach mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und wurde heute vom VGH ´kassiert´."

Der Antragsteller Christian Flisek, Abgeordneter aus Passau, erklärt: „Der heutige Tag zeigt, dass auch in Krisenzeiten auf den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der bayerischen Justiz Verlass ist. Künftige Bußgeldbescheide wegen Verstoß gegen diese Regelung haben keine Rechtsgrundlage mehr und dürfen nicht erlassen werden."

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Neustadt WN am 27.01.2021

 

Gemeinderat Peter Lehr will Eschenbacher Stadtrat verlassen

Peter Lehr will Eschenbacher Stadtrat verlassen - Kreistagsmandat von Entscheidung nicht betroffen

Bericht der Tageszeitung

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Neustadt WN am 21.01.2021

 

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