SPD Ortsverein Flossenbürg

Weiden. (ska) "Ich bedauere die Art, wie Kurt Beck zum Verzicht auf den Parteivorsitz gezwungen wurde. Aber mit dem jetzigen Spitzenduo Steinmeier und Müntefering werden wir in ruhigeres Fahrwasser kommen," erklärte Dr. Thomas Beyer, der stellvertretende SPD-Vorsitzende in Bayern, im Gespräch mit dem Neuen Tag.

Beyer, der auch zu den Unterzeichnern des Papiers der 60 Abgeordneten gehört, das die Agenda 2010 kritisiert, betont, dies habe mit Becks Entscheidung von vergangenen Sonntag nichts zu tun. Darüber sei lange vorher in der SPD diskutiert worden. Vor allem sei das Papier die Konsequenz aus dem Armutsbericht der Bundesregierung. Die Agenda sei damals richtig gewesen, nun gehe es darum, auch die sozialen Themen nicht zu vernachlässigen, sagt Beyer, der auch Landesvorsitzender der AWO Bayern ist. Die SPD müsse beides zuwege bringen: "Für wirtschaftliches Wachstum sorgen und die soziale Verantwortung wahrnehmen. Das war doch immer das Erfolgsmotto der Sozialdemokraten."

In dem "Rebellen"-Papier wird auch die Abkehr von einer Rente mit 67 gefordert. Beyer meint dazu, damit werde nur eine Diskussion aufgegriffen, die die Tarifpartner in der Metallbranche schon länger führten und mit ihrer Einigung über die Altersteilzeit zu einem Abschluss gebracht hätten.

Vorwürfe an die CSU

"Ich bin dafür, dass der Abschied vom Berufsleben flexibel gehandhabt wird, es müssen halt die Interessen der Wirtschaft, der Gesellschaft (Stichwort demographischer Wandel) und des einzelnen Betroffenen miteinander in Einklang gebracht werden," erläuterte Beyer.

Auch als AWO-Chef wirft er der CSU vor, die Sozialpolitik vernachlässigt zu haben: "Wir haben in dem reichen Land Bayern die meisten Tafeln, durch die die Armen versorgt werden. Es gibt im Freistaat ein Armutsproblem, und die Tatsache, dass viele Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen sind." Beyer bekennt sich dabei zur Parole "Fordern und Fördern", sieht aber letzteres arg vernachlässigt. Es könne doch nicht im Interesse der Gesellschaft sein, dass Armut sich vererbe und Kinder keine Chance hätten, ihren Lebensweg frei wählen zu können. Gute Sozialpolitik sie deshalb auch gute Bildungspolitik. Gerade auf die aber werde in der CSU viel zu wenig Wert gelegt: "Man kann den ländlichen Raum auch dadurch stärken, dass man Hauptschulen auf dem flachen Land erhält, mit weniger Klassen, in denen besser unterrichtet werden kann. Aber da müsste die Staatsregierung ja Geld locker machen, das tut sie aber nicht. Sie hat es versäumt, passgenaue Regionalschulkonzepte vorzulegen."

"Das entscheidet Parteitag"

Im übrigen habe die CSU auch die Mittel für die Heime gekürzt, obwohl die Pflegefälle immer mehr würden und dadurch die Belastung der Familien weiter zunehme. "Die Kosten steigen doch auch wegen der demographische Entwicklung, und genau da reduziert der Freistaat die Mittel," kritisiert der AWO-Chef.

Über seine weiteren Karrierepläne will Beyer sich nicht auslassen: "Wer Ludwig Stieglers Nachfolger als bayerischer SPD-Chef wird, das entscheidet der Parteitag."

aus oberpfalznetz.de