SPD Ortsverein Flossenbürg

Kliniken Nordoberpfalz AG und ÖPNV-Förderprojekt "BAXI" auf der Tagesordnung

Der Kreishaushalt des Jahres 2016 sieht ein Darlehen des Landkreises in Höhe von 1,66 Millionen Euro für die Kliniken Nordoberpfalz AG vor. Die SPD Kreistagsfraktion trägt dieses Darlehen mit, nutzte ihre Sitzung im Eslarner Rathaus aber auch zu einem Rückblick auf die Fusion  im Jahre 2006 und zu einem Ausblick auf die Situation der Kliniken AG mit dem Zukunftskonzept 2020.

Dazu hatte SPD Fraktionssprecher Günter Stich den SPD Fraktionsvorsitzenden im Landkreis Tirschenreuth, Rainer Fischer, eingeladen. „Die Kliniken AG wird 2016 10 Jahre alt – kann sie auch feiern?“, stellte Fischer an den Beginn seiner Analyse mit Rückblick auf die ersten Schritte zur Fusion der Krankenhäuser in Weiden, Neustadt und Tirschenreuth. „Seit 1984 beschäftige ich mich mit der Krankenhauslandschaft“, so Fischer. „Natürlich waren es die Bemühungen aller Beteiligten, Einfluss zu behalten“. Letztendlich wurde die AG Umsetzung nach einem Ertragswertverfahren und nicht nach Sachwerten oder Patientenschlüssel vorgenommen. Der 1,5 Prozentige Anteil des Landkreises Neustadt an der AG habe damals nicht den Tatsachen entsprochen und tue es auch heute nicht.

Ebenso ließ Fischer keinen Zweifel daran, dass es bis dato wenig solidarisches Handel aus Weiden in Hinblick auf diese kommunale Partnerschaft gegeben habe. An der fachlich- und betriebswirtschaftlich hervorragenden Führung der Kliniken AG bestünde jedoch kein Zweifel, was aber auch das „Soziale“ oftmals beeinträchtige. Von einem kleinen Gewinn im Jahre 2014 und einem „Aufgehen“ im Jahre 2015 könne ausgegangen werden, aber nur durch eine Arbeitnehmerbeteiligung von 1,8 Millionen Euro. Ein möglicher Verlust sei aber auch der Renovierung der Tiefgarage zuzuschreiben. Dennoch zeige das Zukunftskonzept 2020 Möglichkeiten auf auch weiterhin der Kliniken AG und die Versorgung der Bevölkerung in der Region sicher zu stellen.

Die Verbesserung der Liquidität diene der Sicherstellung der Finanzsituation. Insgesamt hätten die Mitarbeiter im Rahmen der Zukunftssicherung 12 Millionen Euro beigesteuert. Das Ziel, ab 2020 oder schon früher einen Gewinn von zwei Millionen Euro zu erwirtschaften, nannte der Tirschenreuther Kreisrat sehr ehrgeizig. Aber es gelte, die kommunalen Kredite der Landkreise Neustadt und Tirschenreuth und der Stadt Weiden keineswegs abzuschreiben. Große Fragezeigen sahen die SPD Kreisräte aber hinter den zukünftigen Entscheidungen der Bundespolitik im Gesundheitswesen.

Auch der im Landkreis Tirschenreuth sehr erfolgreiche Personennahverkehr mit dem sogenannten „BAXI“ war für die Beratungen von Interesse. So liegt noch ein Antrag der SPD Kreistagsfraktion in den Reihen der Verwaltung. Auch 2015 seien die Fahrgastzahlen erneut gestiegen, berichtete Fischer. Die vorgesehenen Ausgaben mussten von 440.000 Euro auf 550.000 Euro auch für 2016 angehoben werden. Der Landkreis Tirschenreuth bemühe sich auch weiterhin um Fördermittel für die auslaufende Maßnahme, die inzwischen 18 Linien im Landkreis betrifft.

Die Erhöhungen im Stellenplan für 2016 müssen mit getragen werden, so das Fazit von Kreisrat Rainer Gäbl. Letztendlich ist der Großteil der Mehrungen auf die Bewältigung der Aufgaben im Asylbereich begründet. „Bereits am 15. Januar 2016 hat der Bund eine Erste Tranche der vereinbarten Pauschalvergütung überwiesen“, so MdB Uli Grötsch. Seine Anfrage vom 5. Februar 2016 bei Ministerin Emilia Müller auf die Weitergabe der Finanzmittel an die Kommunen brachte noch keine Erkenntnisse, so Grötsch. „Das Geld liegt in München, obwohl es für die Belastungen der Kommunen zur Verfügung stehen sollte“ – diese Aussage brachte Kopfschütteln ins Eslarner Rathaus. „Die Kommunen werden verheizt“, so Bürgermeister Peter Lehr aus Eschenbach mit dem Eindruck seiner örtlichen Situation. „Es müssen mehr Mittel für Personal zur Verfügung gestellt werden nicht nur für einen Sachaufwand.“